Hartwig † & Dr. Sauerwein
JUR@BIT News Ticker Recht
Inhalt:

- 11.06.2015 Eltern haften für Filesharing der Kinder, wenn ...
- 05.06.2015 Achtung! Abo-Falle bei angeblichem WhatsApp-Update
- 07.05.2015 2 neue BGH-Urteile zu Bewertungsportalen
- 13.06.2014 Neues Verbraucherschutzrecht: Neue Regelungen im Fernabsatz beachten !

- 08.04.2014 EuGH erklärt RiLi zur Vorartsdatenspeicherung für nichtig
- 06.02.2014 Abmahnungen neu geregelt
- 27.11.2012 Haftung der Eltern bei Filesharing
- 27.09.2012 Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters auf drohende Kostenexplosion

- 09.07.2012 Kritik am neuen Meldegesetz wegen mangelndem Datenschutz
- 05.07.2012 EuGH zum Erschöpfungsgrundsatz, Urheberrecht
- 27.06.12 WLAN-Haftung, Gesetzesinitiativen
- 20.04.2012 YouTube haftet für illegal eingestellte Videos
- 27.03.2012 "Vorabkontrolle" für "Rapidshare"?
- 05.03.12 Bundestag verabschiedet die „Button-Lösung“

- 05.03.12 Googles neue Datenschutzrichtlinien – Verstoß gegen Datenschutz- und AGB-Recht?
- 29.02.12 Vorratsdatenspeicherung: Kommt sie und wenn ja, wie und wann?

- 27.02.12 Kein „Inhalte-Filter“ gegen Urheberrechtsverletzungen bei Sozialen Netzwerken

11.06.2015 Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder (?), mit 200,- € Schadensersatz für einen Musiktitel
Laut BGH (I ZR 7/14 vom 11.06.2015) müssen Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften gem. § 832 I 1 BGB, wenn...
sie ihre Kinder nicht ausreichend über die Gefahr bei illegalem Filesharing aufgeklärt haben. Kann ein Täter (Familienmitgleid) für das illegale Filesharing nicht ermittelt werden, besteht eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber selbst den Internetanschluss genutzt hat. Dies kann er widerlegen, in dem er weitere mögliche Nutzer nennt; hier die 14-jährige Tocheter, die dann das Filesharing auch zugegeben hat. Diese haftet nicht selbst, aber die Eltern, wenn sie nicht ausreichend vor den Gefahren im Internet wie illegales Filesharing (mit automatischer Veröffentlichung des Werkes per Tauschbörse) gewarnt haben. Die illegale Veröffentlichung eines Musiktitels hat der BGH mit 200,- € bewertet. Bei einer CD kann das also teuer werden.
Eltern müssen Kinder nicht ständig überwachen, nur bei Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten. Sie sollten ihre Kinder von Anfang an aber ausreichend belehren über die Gefahren im Internet, wozu auch das Tauschen und weiter verbreiten/öffentlich zugänglich machen (nicht blos Downloaden) von Dateien gehört. Diese Belehrung am besten unter (erwachsenen) Zeugen oder schriftlich zu späteren Beweiszwecken. S. auch unten 27.11.2012.

05.06.2015 Abofalle droht bei Installation eines angeblichen WhatsApp-Updates

Heute wird gemeldet, dass WhatsApp-Nutzer ein Angebot für ein Update auf ihre Smartphone erhalten haben. Das vermeintliche "Update" von WhatsApp ist jedoch eine Täuschung und führt beim Anklicken zu einem Diensteistungsvertrag eines Drittanbieters.
Undere Empfehlung: Nicht anklicken! Wenn schon passiert, bei Telefonanbieter melden und ggf. beim Drittanbieter dem Vertragsschluss widersprechen, Telefonrechnung anschauen, Betrag ncht bezahlen, sondern Abbuchung widerrufen. Jursitisch liegt eine klare Täuschungshandlung vor. Der Vertrag kann wegen Täuschung angefochten werden (§ 123 BGB), es liegt ein Betrug vor (§§ 823 II BGB, 263 StGB), und es gilt das Widerrufsrecht für Verbraucher von 14 Tagen, wenn es sich um eine angebotene Leistung außerhalb des Ausschlusskatalogs des § 312g II BGB handelt.
Bei Problemen empfihlt es sich, einen Anwalt einzuschalten.
07.05.2015 Meinungsfreiheit ohne Grenzen in Internetberwertungsportalen ? (Art. 2 I, 12 I, 5 I GG)
Ein Arzt hatte auf Löschung seines Namens und Adresse in einem Arztbewertungsportal geklagt wegen Verletzung seiner Datenschutzrechte und Löschung verlangt (§§ 29 I, 35 BDSG). Das Bewertungsportal hatte die Daten aus Adresseinträgen im Internet entnommen und argumentiert, sie seinen "öffentlich zugänglich". Die Speicherung erfolgte aber zum Zwecke der Auswertung im gewerblichen Ärzteportal also zur Übermittlung nach § 29 I 1 Nr. 1 BDSG. Danach ist die Speicherung der Daten nur zulässig, wenn die Interessen des Portals an der Speicherung die Interessen des Betroffenen (arztes) an der Löschung überwiegen.
Der BGH hat entschieden, dass die Rechte des Portalbetreibers am Recht auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art 12 I GG) sowie auf Meinungsäußerung der Bewertenden (Art. 5 I GG) die Interessen des Arztes aus Art. 2 I und 12 I GG überwiegen, insbesondere weil sonst das Geschäftsmodell des Bewertungsportals gefährdet sei, weil sich jeder aus dem Portal herausstehlen könnte, und weil das öffentliche Interesse an Arztvergleichen sehr hoch zu bewerten sei [BGH VI ZR 358/13 v. 23.09.2014] Der einzelne Arzt kann also keine gesamte Löschung seiner Daten verlangen. Als "Abwehrrecht" des Arztes bleibt ihm, dass er sich gegen Falschbehauptungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen kann. Das muss er dann aus eigenem Antrieb in jedem Einzelfall tun; eine generelle Vermeidung von rechtsverletzenden Bewertungen durch Löschung seines Namens ist nicht möglich. Auch eine "Vorabkontrolle" der Internetportale vor rechtsverletzenden Einträgen kommt in der Regel nicht in Betracht [Ausnahme z.B. Google, zumutbare Vor-Prüfpflichten mittels Filter in Suche bei schon stattgefundener Rechtsverletzung für die Zukunft - bereits gelöschter Eintrag soll nicht wiederkehren, BGH VI ZR 269/12 v. 14.05.2013], so dass man immer wieder nachsehen muss, was über einen selbst dort eingetragen ist.
In einem zweiten Fall stärkte der BGH wie schon zuvor des öfteren wieder die Meinungsfreiheit für Bewertende und für Portalbetreiber [BGH VI ZR 39/14 v. 16.12.2014 "Schalatanerieprodukt" nicht messbare Wirksamkeit von Heizungsmagneten]. Auch über die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung (Falschbehauptung/Verleumdung) und Meinungsäußerung bezog er Stellung: Bei einer Vermischung muss eine Abwägung stattfinden, welche Komponente hervortritt. Unter den Schutz der Meinunungsfreiht fallen auch Äußerungen, "wenn sich Tasachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind". Dann darf die Meinungsäußerung insbesondere im gewerblichen Bereich auch "scharf und überzogen formuliert" sein. Eine unerlaubte "Schmähkritik" ist nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen; nämlich wenn keine sachliche Auseiandersetzung mit dem Thema stattfindet oder der Betroffene polemisch und herabwürdigend an den Pranger gestellt werden soll.
Trotzdem sind Bewertungen nicht völlig schrankenlos möglich. Der Betroffene (bewertete Person oder Firma) kann sich sehr wohl auch nach heutiger Rechtsprechung noch wehren gegen eben diese "Schmähkritik" (das an den Pranger Stellen) und auch gegen falsche Tatsachenbehauptungen, und sollten das auch tun, weil durch bewusst oder unbewusst falsche Bewertungen und Behauptungen enormer Reputationsschaden der Person und finazielle Einbußen im Geschäft entstehen können. Die meisten Bewertenden glauben ja, dass sie sich alles erlauben können, weil sie in der Regel anonym bleiben oder mit Synonym-/Aliasnamen schreiben. Umso wichtiger ist es, in solchen Fällen an das Portal heranzutreten, wozu einige Portale auch schon entsprechende Buttons vorsehen. In schwierigeren strittigen Fällen ist der Besuch eines Anwalts ratsam.
13.06.2014 ACHTUNG! Neues Verbaucherschutzrecht
Ab 13.06.2014 gelten die neuen §§ 312 - 312k BGB, welche die EU-Verbraucherschutz-RiLi 2011/83/EU in deutsches Recht umsetzen.
Für Fernabsatzverträge, wozu insbesondere Web-Shop-Verkäufe oder über Telekommunikatiopn und Medien gehören, gilt ein neues Widerrufsrecht, das nun vom Verbraucher erklärt werden muss. Eine bloße Rücksendung der Waren ohne Widerrufserklärung gilt nicht mehr automatisch als Widerruf des Kaufvertrags. Die Frisat dafür beträgt weiter 14 Tage nach Erhalt der Ware. Bei Dienstleistungen gibt es den Widerruf nur, soweit die Leistung noch nicht vollständig erbracht ist (z.B. Dauerschuldverhältnisse). Eine Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit ist erforderlich. Bleibt diese aus, gibt es kein unbegrenztes Widerrufsrecht mehr - dieses endet in jedem Falle 1 Jahr uns 14 Tage nach Erhalt der Ware/Leistung. Zu beachten ist auch ein neues Musterformular zur Widerrufsbelehrung und dessen Folgen.
08.04.2014 Europäische RiLi 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nichtig
Der EuGH (C-293/12; C-544/12) hat die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sie sei ein "besonders schwerwiegender Éingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 EU-Grundrechtscharta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-Grundrechtscharta)". Die Kommission hat die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung (wegen Nichtumsetzung der Richtilie aus datenschutzrechtlichen Bedenken) zurückgezogen.
Ist die Vorratsdatenspeicherung damit für immer "vom Tisch"? Das gericht hält sie grs. für zulässig und geeignet, wenn es um die Ermittlung oder Feststellung und Verfolgung schwerer Strafdaten geht. Allerdings darf sie nicht so zu sagen "flächendeckend" und anlasslos im Voraus geschehen und eine Vielzahl völlig unbescholtener Bürger betreffen. Als Ergebnis könnte die Vorratsdatenspeicherung also doch noch kommen, aber eben nur eine Speicherung von Daten bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten, und auch keine Speicherung "für ewig", sondern nur zur konkreten Strafverfolgung (Stichwort "quick freeze"). (So auch D. Wildt in AnwBlatt 2014-6, S. 190)
06.02.2014 Regeln für Abmahnungen/Abmahner wurden verschärft, §§ 97a, 104a UrhG
Der Abmahner muss den Namen und die Firma des Verletzten angeben, die Rechtsverletzung genau bezeichnen, die geltend gemachten Zahlungsansprüche nach Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufschlüsseln und angeben, ob und inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Dies ist eine Verbesserung für den Abgemahnten und bedeutet zusätzlichen Aufwand für den Abmahner. Ohne diese Angaben ist die Abnahnung nämlich unwirksam (§ 97a II 2 UrhG), und der Betroffene sollte sich dagegen wehren.Außerdem ist bei natürlichen, nicht gewerblich tätigen Personen bei der ersten Abmahnung in dieser Sache der Streitwert begrenzt auf 1.000,- €. Das bedeutet für den Abmahner-Anwalt z.B. dass er nur 146,56 € verlangen kann (bei Gebühr 1,3 Faktor). Außerdem wurde ein ausschließlicher Gerichtsstand eingeführt. Danach muss der Abmahner bei Privatpersonen und Verletzung ohne gewerblichen Bezug vor dem Gericht am Sitz des des Abgemahnten Klage erheben (§ 104a UrhG).
Die neuen Regelungen gelten seit 01.08.2013.
27.11.2012 Haftung der Eltern bei Filesharing (Tauschbörse), § 832 I BGB

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung ihrer Kinder, wenn sie diese über das Verbot an der rechtswidrigen Teilnahme an einer Tauschbörse belehren. Eine regelmäßige Überwachungspflicht besteht nicht bei normal entwickelter 13-jähirger Tochter, die Ge- und Verboten ihrer Eltern bisher üblicherweise nachgekommen ist. Eine Kontrolle kommt erst in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen (wegen Urheberrechtsverletzungen) besteht.
Der BGH hatte über die Pflichten von Eltern zu entscheiden, die der Familie einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Die Eltern hatten ihre Tochter ermahnt, keine illegalen Downloads durchzuführen und keine urhebrrechltich geschützen Werke (Musik, Filme, Spiele etc.) per Tauschbörse anderen Nutzern zur Verügung zu stellen. Obwohl auf dem PC der Tochter die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert waren, entschied der BGH, dass für die Eltern trotzdem kein Anlass bestand, die Tochter zu kontrollieren. Im Grundsatz lehnt sich der BGH mit seiner Entscheidung zur Aufsichtspflicht gem. § 832 I BGB den Grundsätzen der Störerhaftung bei Rechtsverletzungen im Internet an. Der Betreiber eines Internetanschlusses (hier die Eltern) sind nicht grundsätzlich zur Überwachung des Anschlusses verpflichtet, wenn sie allgemeine Vorkehrungen zur Vermeidung von Rechtsverstößen getroffen haben. Erst wenn ein Betreiber Kenntnis von Rechtsverstößen erlangt, ist er verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn er dies nicht tut, haftet er als Störer. Das Urteil bietet Familien größere Möglichkeiten als früher, sich Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen (Urheberrechte) zur Wehr zu setzen; muss nun der Abmahner und Rechteinhaber doch auch noch beweisen, dass es Anlass zu Zweifeln bzw. Kenntnis von Rechtsverletzungen bei de Eltern gegeben hat. Zweifelhaft erscheint jedoch, weshalb die allgemeine Lebenserfahrung nicht doch dafür spricht, dass Jugendliche im Alter von 13 Jahren nicht doch gerne versuchen werden, in "kostenlosen" Tauschbörsen urherrechtlich geschützte Werke herunterzuladen und austauschen (also öffentlich zur Verfügung stellen). Was ist die Konsequenz? Eltern sollten ihre Kinder darauf hinweisen, dass sie keine Urheberrechtlich geschüptzen Titel in Tauschbörsen laden und (automatisch) anbieten. Zum Beweis sollte das schriftlich geschehen. Auch müssen Eltern ihr Kind wohl nicht beim Abmahner "anzeigen", also verraten. Ein Hinweis auf weitere Nutzer (z.B. Kinder) des Internetanschlusses sollte genügen als Einwand, nicht als Täter in Betracht zu kommen und nicht zu wissen, wer das gewesen sein kann. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu (müssen Eltern ihre Kinder als mögliche Täter bennen) gibt es noch nicht.
BGH I ZR 74/12 vom 15.11.2012 (Morpheus)

27.09.2012 Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters auf drohende Kostenexplosion

Telekommunikationsanbieter haben Nutzer zu informieren, wenn ungewöhliche "Kostenexplosion" droht. Aber der Anschlussinhaber muss dafür Sorge tragen, dass sein Anschluss in Ordnung ist und nicht unbefugt genutzt wird (§ 45i IV 1 TGK).
Droht dem Telekommunikationskunden (Telefon, Handy, Internet-Anschluss) eine im Vergleich zu früher und in Relation zu seinem normalen Tarifvertrag und Nutzung (z.B. Flatrate Detuschland, aber drohende hohe Kosten im Ausland) eine ungewöhnlich hohe Rechnung, so hat er den Kunden zu warnen. Den Telekommunikationsanbieter treffen auch besondere Pflichten, um Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die es ihm ermöglichen, das ungewöhnliche Abweichen vom bisherigen Nutzerverhalten mit seinen Systemen (Computerprogrammen) festzustellen.
Im Fall hatte ein Internet-Kunde auf Rückzahlung von überhöht eingezogenen Rechnungen geklagt, weil sein Router 24 Stunden im Internet war, ohne dass er eine Flatrate vereinbart hatte.
Den Kunden treffen aber im Gegenzug ebenfalls besondere Pflichten hinsichtlich seines Anschlusses. So hat er grundsätzlich für das ordnungsgemäße Funktionieren seines Anschlusses zu sorgen, da dieser in seiner Sphäre liegt. Erst wenn er beiwesen kann, dass es sich z.B. um eine Fehlfunktion handelte, kann er einen Anspruch auf Schadensersatz (§§ 280 I, 241 II BGB) oder Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 BGB) gegen den Telekommunikationsanbieter geltend machen. Wenn der Kunde eine Fehlfunktion (oder unbefugte Einwirkung Dritter) nicht beweisen kann, kann sein Mitverschulden gem. § 254 I BGB als so groß bewertet werden, dass ein Anspruch gegen den Telekommunikationsanbieter entfällt. Im Fall des BGH wurde dies z.B. angenommen für den Fall, dass der Kunde trotz überhöhter Rechnungen keinen Widerspruch erhebt, sonder erst viel später nach Erhalt mehrerer Rechnungen.
[Urteil BGH III ZR 71/12 v. 19.07.2012]

09.07.2012 Kritik am neuen Meldegesetz wegen mangelndem Datenschutz

Verstößt vom Bundestag beschlossenes neues Meldegesetz gegen den Datenschutz? Große Aufregung herrscht über das vom Bundestag am 28.06.2012 beschlossenen neuen Meldegesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens – MeldeFortG) in der Presse (vgl. Heise online, Handelsblatt, Bild). Verstößt dieses gegen geltendes Datenschutzrecht oder gar gegen die Verfassung?
Rechtlich geht es insbes. um den neuen § 44 MeldeFortG (einfache Melderegisterauskunft) und dort um die Weitergabe von Meldedaten an Adresshandel und Werbefirmen. Im Vorentwurf hieß es dazu:

§ 44 I S. 2: „Sofern die Daten für einen gewerblichen Zweck verwendet werden, ist dieser anzugeben.“
§ 44 III: „Die Erteilung einer einfachen Meldeauskunft ist nur zulässig, wenn
1. ...............
2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels
es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“
Insoweit bewegte sich der Entwurf im Rahmen dessen, was die derzeitige „Normalität“ beim Datenschutz vorsieht: Keine Weitergabe von Daten an Werbeträger ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen oder gesetzliche Vorgabe (§§ 13, 14 II Nr. 2, 4 I, 4a BDSG).
Vor dem Beschluss im Bundestag am 28.06.2012 wurde die Beschlussvorlage aber dahin abgeändert, dass der neue § 44 MeldeFortG-E nun heißt:
§ 44 I S. 2: „Sofern die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden, ist dieser anzugeben.“
§ 44 I S. 3: „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken
zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“ § 44 III Nr. 2: „im Falle einer Angabe gemäß Absatzz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.
§ 44 IV: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt
nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtitigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."
Damit wird der dem deutschen Datenschutzrecht (noch) innen wohnende Verbotsvorbehalt zur Erhebung, Veränderung und Nutzung von Daten zugunsten der Adress- und Werbebranche aufgehoben und umgedreht. Aus dem „OPT-IN“ der vorher geplanten Einwilligung wurde ein „OPT-OUT“ des Widerspruchs.
Noch dazu wird sogar das Widerspruchsrecht ausgeschlossen, wenn „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“ (§ 44 IV S. 2 MeldeFortG). Dies priviligiert (einseitig) jene Werbeunternehmen, die bereits fleißig Daten gesammelt haben und könnte einen Wettbewerbsverstoß darstellen wegen Verstoßes gegen die Gleichbehandlung von Wettbewerbern (Art. 14 I, 3I GG).
Ein Verstoß gegen die geltende Datenschutzbestimmungen des BDSG liegt hierin aber nicht, weil das neue Meldefortentwicklungsgesetz als lex specialis die Datenerhebung und Verwendung speziell anders regeln (§§ 13 II Nr. 1, 14 II Nr. 1 BDSG) und eben zulassen würde, sofern der Betroffene nicht widerspricht. Es liegt insoweit „nur“ eine sehr weit reichende gesetzliche Erlaubnis der Datenweitergabe durch die Meldebehörden zugunsten der Adress- und Werbebranche vor und damit um eine Einschränkung des Rechts auf Schutz seiner persönlichen Daten des Einzelnen. Diese wird sich allerdings an den Vorgaben der Grundgesetzes (Art. 1 I, 2 I GG) und Bundesverfassungsgerichts (insbes. Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 I, 2 I GG des Betroffenen gegenüber Recht auf Berufsausübung aus Art. 12 I GG und ausgeübtem Gewerbebetrieb aus Art. 14 I GG der Werbefirmen) messen lassen müssen.
Sollte das Gesetz den Bundesrat passieren – was angesichts der angestoßenen Debatte allerdings durchaus zweifelhaft erscheint – könnte eine Verfassungsbeschwerde Klarheit schaffen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.
05.07.2012 IT-Recht, EuGH zum Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware zum Dowload (Oracle-UsedSoft)

Erschöpfung des Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechts des Urhebers auch bei Software-Download und bei Gebrauchtsoftware
Am 03.07.2012 hat der EuGH aufgrund des Vorlagebeschlusses des BGH (I ZR 129-08 v. 03.02.2011) zur Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes des § 69c Nr. 3 UrhG im Lichte der Art. 4 Abs. 2 und 5 RiLi 2009/24/EG entschieden:
Grundsätzlich ist der Begrif des "Verkaufs" im Sinne der Urheberechtsvorschriften der EU in den nationalen Vorschriften einheitlich auszulegen.
Das Verbreitungsrecht des Urhebers kann sich auch bei Gebrauchtsoftware erschöpfen, und es ist unerheblich, ob dies mittels körperlicher Kopie oder per Download geschieht (d.h. der Urheber kann dann der weiteren Verbreitung - Verkauf - nicht mehr widersprechen). Im Fall hatte Fa. UsedSoft Server-Software der Fa. Oracle angeboten. Die Kunden der UsedSoft konnten gegen Abschluss eines kostenpflichtigen Lizenvertrags mit Oracle die Server-Software bei Oracle kostenlos herunterladen. Der EuGH entschied, dass Urheberrechtsinhaber (Oracle) dem Kunden (UsedSoft) eine Kopie der Software "verkaufen", wenn sie dem Kunden eine körperliche Kopie (also als Datenträger) oder nichtkörperliche Kopie (als Download) zur Verfügung stellen, und gleichzeitig gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag schließen, der dem Kunden ein unbegrenztes Nutzungsrecht erlaubt. Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft sich damit. Allerdings darf die Lizenz nicht "aufgespalten" und weiteren Nutzern übertragen werden. Das bedeutet, dass ein Veräußerer darauf achten muss, dass er die veräußerte Software nicht mehr nutzt (und sie löscht), wenn er sie weiter verkauft. Mehr Infos z.B. ZDNet

27.06.2012 - IT-Recht, WLAN-Störerhaftung Gesetzesinitiativen
Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen auf dem Prüfstand
Die 83. Justizministerkonferenz hat sich am 13. und 14.06.2012 auch mit der Störerhaftung für WLAN-Betreiber auseinandergesetzt und folgende Beschlüsse gefasst:

Die Zahl der WLAN-Internetzugänge und der mobilen Internetnutzung im privaten und öffentlichen Raum nimmt zu. Die Justizministerinnen und Justizminister sind sich darüber einig, dass die Haftung des Anschlussinhabers für die von ihm freigegebenen Nutzungen klarer und rechtssicher geregelt werden muss. Damit würde zugleich ein Beitrag gegen den Abmahnmissbrauch geleistet werden.
Ziel muss es sein, verlässliche und berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, das erhebliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Potenzial des mobilen Internets auszuschöpfen. Dabei muss anerkannt werden, dass die Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gewahrt werden.
Die Justizministerinnen und Justizminister halten es für erforderlich, die sog. „Störerhaftung“ für Inhaber von WLAN!Internetanschlüssen und mobilen Internetzugängen einer Überprüfung zu unterziehen. Sie bitten das Bundesministerium der Justiz, sich dieser Problematik anzunehmen.
Asl Begründung wird angeführt, dass immer mehr Internetnutzung im "offentlichen Raum" stattfindet und notwendig sei, wozu z.B. auch Bahnhöfe, Cafes und Restaurants gehören. Der Hamburger Senat und die "Digitale Gesellschaft e.V.", Berlin, schlagen hierzu eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Öffentliche WLAN-Betreiber sollen danach ein Haftungsprivileg erhalten, wie es zur Zeit nach § 8 TMG den Access-Providern zusteht.
Zu beachten wird aber sicherlich sein, dass auch die berechtigten Interessen der marken-, patent-, bild-, namens- und urheberrechtlich geschützten Personen und Unternehmen angemessene Berücksichtigung finden. Das kommt auch in dem Beschluss der Justizministerkonferenz zum Ausdruck. Es wird schwerer werden für Rechteinhaber, die Verfolgung ihrer Rechte durchzusetzen mittels Feststellen der IP-Adressen der Anschlussinhaber, wie dies bisher gehandhabt wurde. Zwar würde damit die sog. Abmahnwelle wohl erheblich eingedämmt werden, allerdings könnten in ihren Rechten auf geistiges Eigentum Verletzte dann eventuell ihre Rechte nicht mehr angemessen verfolgen. Illegale Downloads, Filesharing und Piraterie könnten aus dem Familenkreis der Wohnungen in den "öffentlichen Raum" abwandern, und wären nicht mehr verfolgbar. Der Gesetzgeber muss sich bei einer aus Verbraucher- und Internetnutzersicht sicher wünschenswerten Neuregleung um Ausgleich der Interessen bemühen. Ein einfaches "Freigeben" öffentlicher WLANs durch Haftungsfreistellung wird wohl kaum möglich sein.
20.04.2012 - IT-Recht, UrheberR, Verantwortung für Inhalte
YouTube haftet als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen
Nach einem Urteil des LG Hamburg von heute soll nun auch YouTube rechtswidrige Videos (selbst) von ihrer Plattform löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. YouTube wollte das mit einer speziellen Software eigentlich gerne der GEMA oder den Verletzten überlassen. Doch das Gericht entschied nach der derzeit herrschenden Rechtsprechung zur Störerhaftung, dass ein Plattformbetreiber als Störer in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Dateien löschen muss, wenn dort von Benutzern Videos eingestellt und gezeigt werden, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, blebt abzuwarten (heise-online vom 20.04.2012).
27.03.2012 - IT-Recht, UrheberR, Verantwortung für Inhalte
Haftung von Plattformbetreibern, "Vorabkontrolle" für "Rapidshare"?
Nach einem Urteil des OLG Hamburg soll die Firma Rapidshare nun gezwungen sein, quasi doch eine "Vorabkontrolle" (durch "Inhalte-Filter") von mit ihrem Dienst (durch Nutzer) gespeicherter fremder Websites vorzunehmen, um dadurch urheberrechtliche Rechtsverletzungen zu vermeiden und zu unterbinden (OLG Hamburg vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09).
In Rapidshare haben Nutzer auf ihren Websites Links zu illegalen Downloadseiten von Musik-Dateien verbreitet. Dagegen hat die GEMA als Verwertungsgesellschaft geklagt. Das Gericht hält am Grundsatz fest, dass nicht der Download an sich verboten ist, sondern erst die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Allerdings sei das Verbreiten von Links auf Webseiten, die auf illegale Downloadmöglichkeiten verweisen, bereits als öffentliches Zugänglichmachen zu werten und damit läge eine Rechtsverletzung durch die Nutzer von Rapidshare vor. Rapidshare sei daher als "Störer" verantwortlich, da sie die Rechtsverletzung der Nutzer dulden würden. Rapidshare sei verpflichtet, die Seiten mit Links zu löschen, und so die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu unterbinden, was ihr auch mit zumubarem Aufwand möglich sei. Das "Geschäftsmodell berge strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar mache", so das Gericht. Damit verlangt das Gericht eine "Vorabkontrolle" derart, dass der Plattformbetrieber verpflichtet ist, die Webseiten der Nutzer nach illegalen Links zu untersuchen und diese ggf. zu löschen. Ob dies wiederum mit zumutbarem Aufwand für einen Plattformbetrieber wie Rapidshare möglich ist, ist strittig. Gegen das Urteil wurde Revision zum BGH eingelegt (heise-online vom 27.03.2012).
Siehe auch unten News vom 27.02.2012: Kein "Inhalte-Filter" gegen Urheberrechtsverletzungen bei Sozialen Netzwerken
05.03.2012 – IT-Recht, E-Commerce, „Abo-Fallen“, Verbraucherschutz

Bundestag verabschiedet die „Button-Lösung“
Der Bundestag hat am 02.03.2012 einen Teil der Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie durch Änderung des § 312g, j BGB beschlossen. Damit sollen die Verbraucher im Internet vor den sog. „Abo-Fallen“ geschützt werden. Konkret werden Anbieter im Internet angehalten, auf ein kostenpflichtiges Angebot deutlich hinzuweisen.
Insbesondere muss der Internetanbieter/Verkäufer folgendes beachten (und damit seinen Web-Shop entsprechend anpassen).
Vor Bestellung in hervorgehobener Weise ist der Verbraucher zu informieren über:
• die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
• die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
• den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
• gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
Bei der kostenpflichtigen Bestellung (Bestellbutton) muss deutlich hervorgehoben stehen: „zahlungspflichtig bestellen

Achtung! Wer dennnoch in eine „AboFalle“ tappt oder unfreiwillig ein vermeintlich kostenlos aussehendes Angebot annimmt und dann eine Rechnung erhält (meist knapp unter 100 € plus Anwaltskosten), sollte nicht zahlen, sondern sich Rat bei einem Anwalt/einer Anwältin suchen. In den meisten Fällen kommt wegen der irreführenden Gestaltung der entsprechenden Websites gar kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Jedenfalls gibt es viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren (keine wirksame Willenserklärung, Anfechtung wegen Irrtum oder Täuschung, Widerruf, Betrugsanzeige etc.).

05.03.2012 – IT-Recht, Datenschutz
Googles neue Datenschutzrichtlinien – Verstoß gegen Datenschutz- und AGB-Recht?
Plangemäß hat Google am 01.03.12 ihre neue Datenschutzrichtlinie in Kraft gesetzt. Aber es geht ja nicht nur um die Richtlinie, sondern darum, was mit den Nutzerdaten geschieht. Denn diese werden jetzt „zusammengeführt“ von Google. Trotz der von Google geäußerten angeblichen Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit, bleiben die Aussagen wie so oft nebulös. Datenschützer in Europa und USA kritisieren, dass der Nutzer nicht erfährt, was wirklich mit seinen Daten passiert. Die vielen Sätze mit „möglicherweise werden wir noch folgendes tun...“ zeigen das deutlich.
Eine wirksame Zustimmung bzw. Einwilligung des Verbrauchers/Nutzers kann damit wohl nicht eingeholt werden, da ihm gar nicht klar werden kann, in was er eigentlich einwilligt. Das ist aber Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung in die Benutzung der personenbezogenen Daten (§§4, 4a BDSG; 15 III TMG).
Die rechtlichen Probleme dürften vor allem für Bestandskunden bestehen, da diese der Zusammenlegung der Dienste und Daten nicht zustimmen konnten, bevor Google diese veranlasste.
Außerdem hält die Verbraucherzentrale Bundesverband einige Klauseln für eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers, also für AGB-widrig. Sie hat Google daher bereits eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung zugeschickt.
Verbraucherzentrale: http://www.vzbv.de/8963.htm
Google-Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
29.02.2012 – IT-Recht, Datenschutz; Strafverfolgung
Vorratsdatenspeicherung: Kommt sie und wenn ja, wie und wann?
Die Diskussionen um die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen Ländern werden fortgesetzt.
Das BVerfG hatte die Regelungen der §§113a, 133b TKG, die die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt hatten, schon in 2010 gekippt [BVerfG v. 02.03.2010, BGBl. I S. 272]. Seit dem ringt die Politik und juristische Experten um eine neue Formulierung. Zum Teil wird weiter die anlasslose Speicherung innerhalb von 6 Monaten favorisiert (CDU-CSU, SPD), zum anderen nur bei Verdachtsmomenten (FDP „Quick-Feeze“), oder sie wird abgelehnt (Linke).
Bislang schien jedoch eines klar: Es muss eine neu geregelte Vorratsdatenspeicherung geben, da dies von der EU durch die EU-RiLi 2006/24/EG so vorgeschrieben ist.
Je länger es dauert, um so größer werden allerdings die Zweifel, dass überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung notwendig und erfolgversprechend ist, bzw. juristisch ausgedrückt, im Hinblick auf den Grundrechtsschutz unbehelligter Bürger überhaupt zu rechfertigen ist. Mehrere Studien zeigen, dass die jetzt schon durchgeführte umfangreiche Filterung des Netzverkehrs durch „Abhören“ der Telekommunikation und „Mitlesen“ von Mails kaum zur Aufklärung von Straftaten beiträgt bzw. anders ausgedrückt, die umfangreiche Überwachung von Millionen von Telekommunikationsdaten in Deutschland und anderen Ländern nur in einigen hundert Fällen zur Strafverfolgung klärend beigetragen hat. Zwar ist jede aufgedeckte Straftat wohl zu begrüßen, jedoch ist fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit der Mittel damit noch gewahrt bleibt, wenn dafür Millionen unbehelligter Bürger „überwacht“ werden.
Nach Ansicht des Max-Plank-Instituts ist ein „Zusammenhang von höheren Aufklärungsquoten und der Möglichkeit des Zugriffs auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung empirisch nicht nachweisbar“ [NJW-Spezial, 2012-4, S. 122; http://www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeichrung.pdf ].
Auch in anderen Ländern mehren sich die Zweifel. Der High-Court in Irland hat nun den EuGH angerufen, die RiLi 2006/24/EG auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen [NJW-Spezial a.a.O.]
Also könnte sich das Abwarten der Umsetzung und Neufassung des TKG in Deutschland eventuell doch noch „lohnen“. Sollte der EuGH die Richtlinie für ungültig erklären, wären die EU-Mitgliedstaaten (wie Deutschland) nicht mehr zu einer Umsetzung in nationales Recht verpflichtet. Deutschland könnte dann nicht nur über das „wann und wie“, sondern auch wieder über das „ob“ der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung entscheiden.
27.02.2012 – IT-Recht, UrheberR
Kein „Inhalte-Filter“ gegen Urheberrechtsverletzungen bei Sozialen Netzwerken (EuGH)
Soziale Netzwerke sind nicht verpflichtet, (präventiv) zu prüfen, ob von Nutzern des Netzwerks hochgeladene Werke das Urheberrecht verletzen [EuGH, C-360/10 – SABAM - vom 16.02.2012].
Eine allgemeine Überwachungspflicht verstößt gegen Art. 15 I RiLi 2000/31 EU.
Urteil des EuGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119512&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=791234
Kommentar:
Die Entscheidung überrascht nicht. Sie liegt auf der Linie der bisherigen letztinstanzlichen Rechtsprechung von BGH und EuGH zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern und Plattformbetreibern im Internet.
Danach haftet der Plattformbetreiber als „Störer“ für Verletzungen seiner Nutzer nur dann, wenn er von Rechtsverletzungen Kenntnis erhalten hat (informiert wurde) und danach trotz Zumutbarkeit nichts dagegen unternimmt. Eine „Vorab-Prüfung“ ist dagegen nicht zumutbar.
So auch jetzt der EuGH, da sonst der Plattformbetreiber gezwungen wäre, mittels aufwendiger und kostenträchtiger Filtertechniken die Nutzung der Plattform ständig zu überwachen. Außerdem wäre er gezwungen, ebenfalls vorab, rechtlich zu klären bzw. zu bewerten, ob es sich bei dem von Nutzern eingestellten Material (Daten) um Rechtsverletzungen handelt oder nicht. Daher ist der Plattformbetreiber auch nur dann zu einer Reaktion (Löschen von Inhalten) verpflichtet, wenn der Verursacher (Täter) der Rechtsverletzung nach Kenntniserlangung und Aufforderung nicht selbst tätig wird und dem Betreiber ein Eingreifen (Löschen) unschwer möglich und zumutbar ist.
Sonst wird der Plattformbetreiber in nicht zumutbarer Weise in seinen unternehmerischen Freiheiten verletzt (zugunsten der Urheber-Rechteinhaber), soweit er die Kosten für die Überwachung tragen muss (was regelmäßig der Fall wäre).

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